In Essen muss eine ganze Autobahn gesperrt werden, in München passiert gar nichts – der aktuelle Stand in Sachen Fahrverbote in deutschen Städten könnte widersprüchlicher nicht sein. Wir geben Ihnen einen kleinen Überblick (Stand Februar 2019):
Laut Umweltbundesamt sind es über 35 Städte in Deutschland, in denen der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO oder NO2) pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr deutlich überschritten wurde. Wie die Kommunen damit umgehen, ist höchst unterschiedlich. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Luftreinhaltungspläne der Gemeinden und hat damit vor den Gerichten mehr oder weniger viel Erfolg. Der Stand Ende Februar:
Aachen: Die Stadt muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten, will es aber dennoch durch Umrüsten kommunaler Fahrzeuge vermeiden.
Berlin: Die Bundeshauptstadt verhängt voraussichtlich Mitte 2019 Einschränkungen für Diesel. Auf der Liste der Streckenabschnitte stehen die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum von Berlin, möglicherweise auch ein Teil der Berliner Stadtautobahn. Betroffen sind Diesel-Autos und -Lkw mit den Abgasnormen 1 bis 5.
Bochum: Klage eingereicht.
Bonn: Laut Gericht muss die Stadt 2019 in zwei Schritten – im April und September – Fahrverbote einführen. Das Land will Berufung einlegen.
Darmstadt: In der hessischen Riedstadt dürfen auf Basis einer außergerichtlichen Einigung ab 1. Juni 2019 Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 in Hügelstraße, City-Tunnel und Heinrichstraße nicht mehr fahren.
Dortmund: Klage eingereicht.
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt soll das Problem der viel zu hohen Stickstoffdioxid-Werte ohne Fahrverbote gelöst werden.
Essen: Hier gilt wohl die folgenschwerste Anordnung: Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss die Stadt ab 1. Juli für Euro 4 und ab 1. September auch für Euro 5 eine Fahrverbotszone einrichten, in die ausdrücklich auch die Autobahn A40 einbezogen ist.
Frankfurt: Am Main gibt es so lange noch keine Dieselfahrverbote, wie das Berufungsverfahren vor Gericht läuft. Eigentlich sollten seit 1. Februar Einschränkungen für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie Benziner der Norm Euro 1 und 2 gelten, für Euro-5-Diesel ab September 2019.
Gelsenkirchen: Hier soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende gibt es Ausnahmen.
Hamburg: Seit dem 31. Mai 2018 sind 580 Meter der Max-Brauer-Allee für alte Diesel-Pkw und 1,7 Kilometer der Stresemannstraße für alte Lkw gesperrt. Ausweichmöglichkeiten sind ausgeschildert, Ausnahmen gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis und offizielle Fahrzeuge wie Polizei und Müllfahrzeuge.
Köln: Laut Gericht muss die Kommune 2019 in zwei Schritten – im April und September – Fahrverbote einführen. Das Land will Berufung einlegen.
Mainz: Die Stadt soll Fahrverbote vorbereiten, sie sollen ab 1. September gelten, wenn der Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird.
München: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen an 20 Stationen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten deutlich besser ist als bisher angenommen – vorläufig keine Einschränkungen.
Stuttgart: In der baden-württembergischen Metropole gilt seit dem 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter. Ausnahmegenehmigungen wurden bereits zu Tausenden beantragt, etwa die Hälfte genehmigt. Ausnahmen gelten für Anwohner, Dienstleistungs- und Einsatzfahrzeuge.
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